Standaktion zur „Keine-10-Millionen-Schweiz“

Am Samstagmorgen war die SVP im Freihof mit einer Standaktion zur Nachhaltigkeitsinitiative präsent. Viele Gespräche zeigten: Die ungebremste Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung.

Die Initiative will Bundesrat und Parlament verpflichten, Massnahmen zu ergreifen, sobald die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 9,5 Millionen überschreitet. Bereits daran stören sich die Gegner: Die SVP sage nicht bis ins letzte Detail, was zu tun sei – Das muss sie auch nicht. Die Initiative ist ein klarer Auftrag an die bestens dotierten Parlamentarier, Bundesräte und Verwaltungsapparate, Massnahmen auszuarbeiten, um die Zuwanderung wieder auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.

Seit 2002 ist die ständige Wohnbevölkerung um mehr als 25 Prozent gewachsen – 16-mal schneller als in Deutschland! Jährlich muss für eine Nettozuwanderung von rund 100’000 Personen zusätzliche Infrastruktur bereitgestellt werden: Strassen, öffentlicher Verkehr, Schulen, Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, Polizei und so weiter. Die Belastung von Wohnraum, Sozialwerken, Bildungsstätten und Kulturland ist direkt auf diese Bevölkerungsexplosion zurückzuführen. Trotz laufender Investitionen hält die Infrastruktur mit dem Wachstum nicht Schritt. Die Nachhaltigkeits-initiative soll dieses Gleichgewicht wiederherstellen.

Wie immer, wenn es um diese Frage geht, werden dieselben Drohkulissen aufgezogen: «Abschottung», gefährdete bilaterale Verträge oder Wohlstandsverlust. Dabei würde niemand ernsthaft auf den Gedanken verfallen, die Schweiz habe ihren Wohlstand erst mit der EU-Personenfreizügigkeit während der letzten 20 Jahren aufgebaut. Von 1962 bis 2002 wurde die Zuwanderung mit Höchstzahlen gesteuert, um eben eine Überhitzung der Wirtschaft und deren Folgen zu verhindern. Die Wirtschaft erhielt stets die benötigten Arbeitskräfte – aber nicht mehr – und prosperierte, ohne dass das Land aus allen Nähten platzte.

Besonders stossend ist die momentane Handhabung im Asylbereich. Ein wesentlicher Teil der Asylgesuche stammen von Wirtschaftsmigranten, die auf der Asylschiene überhaupt nichts verloren haben. Anders als bei der Personenfreizügigkeit sind wir hier an keinen bilateralen Staatsvertrag gebunden und hätten es selbst in der Hand, die Lage zu korrigieren. Genau deshalb setzt die Initiative bei einer Überschreitung der 9,5-Millionen- Marke zuerst im Asylbereich an.

SVP Wangen-Brüttisellen
Der Vorstand

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