Von der Notwendigkeit der «Neutralitätsinitiative»

Die SVP Wangen-Brüttisellen war am Wochenende mit Standaktionen präsent und weibelte für die Initiative.

«Kein Krieg» lautet der Slogan der Neutralitätsinitiative. Die Gegner verorten darin vorschnell Augenwischerei: «Diese Initiative verhindert doch keinen Krieg!» Das stimmt, denn seit Menschengedenken gibt es Kriege – und es wird sie immer geben. Für die Schweiz als kleines Land hat sich eine umfassende Neutralität, wie sie die Initiative zurückfordert, jedoch als das richtige Sicherheitsinstrument erwiesen, um die Schweiz seit über 200 Jahren aus den furchtbarsten Kriegswirren herauszuhalten.

Blick zurück auf 1939
Am Zweiten Weltkrieg lässt sich dies gut veranschaulichen. Der Bundesrat erliess am 28. August 1939, kurz vor Kriegsbeginn, eine Botschaft an die Bundesversammlung: «Angesichts der seit Jahrhunderten von der Schweiz befolgten Politik könne es nicht zweifelhaft sein, dass sie an dem aus freier Entschliessung gewählten Grundsätze vollständiger Neutralität festgehalten werde. Es gehöre nicht zur Aufgabe des kleinen Landes, sich in diese Auseinandersetzungen der Grossmächte einzumischen».

Das sind Töne, die die heutigen Verantwortlichen sehnlichst vermissen lassen. Stattdessen vernimmt man fröstelnde Phrasen wie «die Schweiz müsse Haltung zeigen, um von ihren engsten Partnern anerkannt zu werden» oder «flexibel neutral müsse man sein, um auf die Veränderungen der Zeit zu reagieren». Gewiss, die Unterschiede von einst und jetzt wollen beachtet sein. Im Grundsatz aber haben sie keine Bedeutung: Eine Neutralitätspolitik hat vor allem glaubwürdig zu sein – Sanktionen gegenüber der einen Kriegspartei mitzutragen, löst bei dieser zu allen Zeiten, ob im Jahr 1939 oder 2026, eine feindselige Haltung aus. Ein solches Neutralitätsverständnis ist im Ernstfall nichts wert.

Gleiche Rhetorik wie damals
Kaum Unterschiede zu damals gibt es jedoch in Sachen Rhetorik bei den Neutralitätsgegnern. Die SP-Fraktion der Bundesversammlung stellte am 18. Juli 1940 die Frage nach dem Festhalten an der vollständigen Neutralität: «Gefahren militärischer und politischer Art umgeben uns. Die Voraussetzungen der bisherigen traditionellen Neutralitätspolitik sind durch die europäischen Ereignisse zerstört. Eine Neuorientierung der Innen- und Aussenpolitik drängt sich auf».

Die Initiative ist notwendig geworden, weil die Einsichtslosigkeit der Politiker gegenüber diesem Sicherheitsinstrument Oberhand gewonnen hat. (Eing.)